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22.11.24 06:00 Uhr SWR2 SWR2 Kultur Aktuell

Das Ende des Demokratiefördergesetzes – Auswirkungen auf die Demokratiearbeit in Baden-Württemberg

Immer von Projektgeldern abhängig sein, immer wieder befristete Arbeitsverträge: Das ist der Alltag vieler Fach- und Beratungsstellen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz wollte die Ampel-Regierung diesen Zustand ändern und mehr Planungssicherheit schaffen. Doch mit dem Bruch der Ampel-Koalition ist dieses Gesetz nun endgültig vom Tisch. Hannes König von der Fachstelle mobirex in Stuttgart ist davon direkt betroffen. Mobirex, spezialisiert auf die Beobachtung extrem rechter Akteure in Baden-Württemberg, finanziert vier Vollzeitstellen über Projektgelder von Land und Bund. „Das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ hat Förderperioden. Die aktuelle endet Ende dieses Jahres, nächstes Jahr beginnt eine neue Förderperiode. Und an diesen Stellen werden natürlich auch Stellschrauben neu justiert. Und da gibt es bei uns immer große Unsicherheiten. Wir stehen jetzt momentan an dem Punkt, dass sich Mitarbeitende, der...

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26.11.24 00:01 Uhr NDR Info Standpunkte

SPD nominiert Scholz - der Weg zum Erfolg? (mit Kaja Klapsa)

Die SPD und Kanzler Scholz betonen ihre Geschlossenheit, trotz der langen Diskussionen, ob Verteidigungsminister Pistorius der bessere Kandidat wäre. Jetzt wollen sie gemeinsam in den Wahlkampf ziehen - und gewinnen, so Scholz. Wie sehen das verschiedene Medien? Mit unserer Gastkommentatorin Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt"

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25.11.24 23:59 Uhr NDR Info NDR Info - Nachrichten